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<!DOCTYPE html>

<title>Testamentsvollstrecker</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Testamentsvollstrecker</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Der <b>Testamentsvollstrecker</b> ist im <a href="Erbrecht_(Deutschland)" title="Erbrecht (Deutschland)">Deutschen Erbrecht</a> die in der Regel vom <a href="Erblasser" class="mw-redirect" title="Erblasser">Erblasser</a> ernannte Person, die die <a href="Verf%C3%BCgung_von_Todes_wegen" title="Verfügung von Todes wegen">letztwilligen Verfügungen</a> des Erblassers zur Ausführung zu bringen hat. Die gesetzlichen Regelungen zur Testamentsvollstreckung finden sich in §<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2197.html">§ 2197</a></span> ff. <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Gründe_für_die_Anordnung"><span id="Gr.C3.BCnde_f.C3.BCr_die_Anordnung"></span>Gründe für die Anordnung</h2></div>

<p>Gründe für die Anordnung der Testamentsvollstreckung können z. B. sein

</p>

<ul><li>die Absicherung des Willens des Erblassers (z. B. im Hinblick auf ein Vermächtnis oder eine Auflage),</li>

<li>der Schutz der Erben vor sich selbst (z. B. bei Minderjährigen) und</li>

<li>die Vereinfachung der Verwaltung und Teilung der Erbschaft (insbesondere bei mehreren, ggf. zerstrittenen oder nicht ortsansässigen Erben).</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Ernennung_des_Testamentsvollstreckers">Ernennung des Testamentsvollstreckers</h2></div>

<p>Regelmäßig wird die Person des Testamentsvollstreckers vom Erblasser in seinem <a href="Testament" title="Testament">Testament</a> oder einem <a href="Erbvertrag" title="Erbvertrag">Erbvertrag</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2197.html">§ 2197</a></span> Abs. 1 BGB) benannt. Alternativ kann der Testamentsvollstrecker auch durch einen vom Erblasser ermächtigten Dritten (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2198.html">§ 2198</a></span> Abs. 1 BGB) oder vom <a href="Nachlassgericht" title="Nachlassgericht">Nachlassgericht</a> aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Erblassers im Testament (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2200.html">§ 2200</a></span> Abs. 1 BGB) bestimmt werden.

</p><p>Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt erst mit dessen Annahme, die dem <a href="Nachlassgericht" title="Nachlassgericht">Nachlassgericht</a> gegenüber zu erklären oder anderenfalls zu verweigern ist. Zur Übernahme des Amts eines Testamentsvollstreckers besteht keine Verpflichtung.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Aufgaben_des_Testamentsvollstreckers">Aufgaben des Testamentsvollstreckers</h2></div>

<p>Hat der Erblasser nichts Besonderes bestimmt, soll der Testamentsvollstrecker die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung bringen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2203.html">§ 2203</a></span> BGB) und die Auseinandersetzung des Nachlasses betreiben (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2204.html">§ 2204</a></span> BGB). In diesem Fall wird der Testamentsvollstrecker als Abwicklungsvollstrecker bezeichnet. Der Erblasser kann nach Maßgabe der §<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2208.html">§ 2208</a></span>, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2209.html">§ 2209</a></span> BGB dem Testamentsvollstrecker das Recht auf Auseinandersetzung entziehen oder beschränken. Die Auseinandersetzung erfolgt nach Gesetz, auch in dem Fall, in dem der Testamentsvollstrecker nach <a href="Billigkeit" title="Billigkeit">billigem Ermessen</a> handeln darf. Im Regelfall werden den gesetzlichen Regelungen vorgehende letztwillige Verfügungen des Erblassers jedoch die Auseinandersetzung des Nachlasses bestimmen. Gleichgültig, ob die Auseinandersetzung nach Gesetz oder entsprechend letztwilliger Verfügungen zu erfolgen hat, hat der Testamentsvollstrecker einen Auseinandersetzungsplan aufzustellen.

</p><p>Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker durch Testament auch weitere Aufgaben übertragen, z. B. den <a href="Nachlass" title="Nachlass">Nachlass</a> für eine bestimmte Zeit für den Erben zu verwalten (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2209.html">§ 2209</a></span> BGB). In diesem Fall spricht man von Dauertestamentsvollstreckung und bezeichnet den Testamentsvollstrecker als Verwaltungsvollstrecker. Die Dauertestamentsvollstreckung ist grundsätzlich für höchstens 30 Jahre nach dem Tode des Erblasser möglich (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2210.html">§ 2210</a></span> BGB), kann aber auch bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers angeordnet werden. Die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung erfolgt im Rahmen eines sogenannten <a href="Behindertentestament" title="Behindertentestament">Behindertentestamentes</a> häufig.

</p><p>Soll der Testamentsvollstrecker (nur) die Erfüllung der Pflichten einer im Testament begünstigten Person überwachen, ohne ein Verwaltungsrecht zu haben, liegt beaufsichtigende Testamentsvollstreckung vor.

</p><p>Zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers gehört gemäß <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__31.html">§ 31</a></span> Absatz 5 ErbStG auch die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung. Der Testamentsvollstrecker muss auch für die Bezahlung der Erbschaftsteuer sorgen, sobald ihm der Steuerbescheid bekanntgegeben wird (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__32.html">§ 32</a></span> Absatz 1 ErbStG).

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Verwaltung_des_Nachlasses_bei_Testamentsvollstreckung">Verwaltung des Nachlasses bei Testamentsvollstreckung</h2></div>

<p>Der Testamentsvollstrecker hat für die Zeit der Testamentsvollstreckung das ausschließliche Verwaltungsrecht, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2205.html">§ 2205</a></span> BGB. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen (z. B. verkaufen). Der Testamentsvollstrecker ist auch berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2206.html">§ 2206</a></span>.

</p><p>Zu <a href="Schenkung" title="Schenkung">Schenkungen</a> oder anderen unentgeltlichen Verfügungen ist er im Grundsatz nicht berechtigt. Bei Geschäften über Nachlassgegenstände muss dem Nachlass daher grundsätzlich eine gleichwertige Gegenleistung zufließen. Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit der Gegenleistung hat der Testamentsvollstrecker im Rahmen der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung einen Ermessensspielraum bei der Preisfindung.

</p><p><a href="Insichgesch%C3%A4ft" title="Insichgeschäft">Geschäfte mit sich selbst</a> sind ihm verboten, wenn der Erblasser nichts anderes angeordnet hat (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__181.html">§ 181</a></span> BGB). Nicht verboten ist ihm die Erfüllung von Verbindlichkeiten sich selbst gegenüber, etwa die Erfüllung von <a href="Verm%C3%A4chtnis" title="Vermächtnis">Vermächtnissen</a> zu seinen Gunsten oder die Entnahme seiner Vergütung.

</p><p>Der Erbe kann während der Testamentsvollstreckung nicht selbst über die Nachlassgegenstände verfügen (Ausnahme: beaufsichtigende Vollstreckung). Er hat allerdings bestimmte Kontrollrechte (z. B. Auskunftsrecht). Nach herrschender Meinung in der Literatur kann er auch von Dritten, z. B. Banken, Auskunft verlangen (z. B. über ein Nachlasskonto), da eine Auskunft keine „Verfügung“ ist. Um unberechtigte Verfügungen des Erben zu verhindern, wird die Anordnung der Testamentsvollstreckung im <a href="Erbschein" title="Erbschein">Erbschein</a> vermerkt.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Entlassung_des_Testamentsvollstreckers">Entlassung des Testamentsvollstreckers</h2></div>

<p>Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2227.html">§ 2227</a></span> Abs. 1 BGB. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Die Unfähigkeit kann sich aus einer Untätigkeit ergeben, aber auch aus dem Unvermögen, die Auseinandersetzung des Nachlasses in gehöriger Weise durchzuführen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Vergütung_des_Testamentsvollstreckers"><span id="Verg.C3.BCtung_des_Testamentsvollstreckers"></span>Vergütung des Testamentsvollstreckers</h2></div>

<p>Der Testamentsvollstrecker kann eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2221.html">§ 2221</a></span> BGB. Vorrangig kann der Erblasser das „Ob“ und die Höhe der Vergütung in der letztwilligen Verfügung festlegen. Fehlt eine konkrete letztwillige Anordnung des Erblassers zur Höhe der Testamentsvollstreckervergütung, werden im Streitfall von der Rechtsprechung zur Bestimmung der angemessenen Vergütung überwiegend Tabellen herangezogen, nach denen sich das Honorar prozentual am Bruttonachlass orientiert (sog. „Rheinische Tabelle“ von 1925, später die „Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers“ von 2004 mit Zu- und Abschlägen). Der Deutsche Notarverein hat diese Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstrecker 2024 grundlegend überarbeitet.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die „Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers 2025“ tragen den weiter gestiegenen wirtschaftlichen Anforderungen und der zunehmenden Komplexität der Testamentsvollstreckung Rechnung.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Denkbar ist aber auch eine Vergütung nach zeitlichem Aufwand.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Testamentsvollstreckerzeugnis">Testamentsvollstreckerzeugnis</h2></div>

<p>Einem Testamentsvollstrecker hat das Nachlassgericht auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen (Testamentsvollstreckerzeugnis), (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2368.html">§ 2368</a></span> Abs. 1 BGB). Das Testamentsvollstreckerzeugnis bestätigt also die Person des vom Erblasser oder dem Nachlassgericht bestimmten Testamentsvollstreckers, das Amt beginnt aber schon mit Annahme.

Die Vorschriften über den Erbschein finden auf das Testamentsvollstreckerzeugnis entsprechende Anwendung, (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2368.html">§ 2368</a></span> Abs. 3 BGB). Dem Testamentsvollstreckerzeugnis kommt daher wie einem Erbschein Richtigkeitsvermutung (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2365.html">§ 2365</a></span>) und öffentlicher Glaube (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2367.html">§ 2367</a></span>BGB) zu.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Status_und_Qualifikation_des_Testamentsvollstreckers">Status und Qualifikation des Testamentsvollstreckers</h2></div>

<p>Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist eine allgemein erlaubte <a href="Rechtsdienstleistung" title="Rechtsdienstleistung">Rechtsdienstleistung</a> nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/rdg/5.html">§ 5</a></span> Abs. 2 Nr. 1 <a href="Rechtsdienstleistungsgesetz" title="Rechtsdienstleistungsgesetz">Rechtsdienstleistungsgesetz</a>. Steuerrechtlich sind Testamentsvollstreckervergütungen solche aus sonstiger <a href="Selbst%C3%A4ndigkeit_(beruflich)" title="Selbständigkeit (beruflich)">selbständiger Tätigkeit</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/estg/18.html">§ 18</a></span> Abs. 1 Nr. 3 EStG), sie sind ähnlich wie die Einkünfte von <a href="Freier_Beruf_(Deutschland)" title="Freier Beruf (Deutschland)">Freiberuflern</a> zu behandeln, nicht wie die von <a href="Gewerbetreibender" class="mw-redirect" title="Gewerbetreibender">Gewerbetreibenden</a>.

</p><p>Jede Person kann Testamentsvollstrecker werden. Eine andere Frage ist, ob die Person auch geeignet ist. Die Person sollte

</p>

<ul><li>wesentlich jünger sein als der Erblasser,</li>

<li>geschäftlich erfahren sein,</li>

<li>möglichst ohne eigene Interessen und</li>

<li>gesund sein.</li></ul>

<p>Viele Testamentsvollstrecker sind Vertraute des Erblassers, zum Beispiel Familienmitglieder oder Freunde.

</p><p>Daneben gibt es auch berufsmäßige Testamentsvollstrecker. Diese müssen nicht zwingend Rechtsanwälte sein.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Häufig übernehmen auch Steuerberater diese Aufgabe. Auch Banken und ihre Mitarbeiter sind regelmäßig bemüht, sich ihren Kunden für diese lukrative Tätigkeit zu empfehlen. Der Testator sollte sorgfältig prüfen, ob überhaupt tatsächlicher Bedarf an einer Testamentsvollstreckung besteht.

</p><p>Eine bestimmte Berufsausbildung für die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers gibt es nicht, da dieses Berufsbild an sich nicht existiert. Bei Testamentsvollstrecker handelt es sich lediglich um eine Tätigkeitsbeschreibung.

</p><p>Einige private Vereine (zum Beispiel <i>Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e. V. (AGT)</i> sowie die <a href="Deutsche_Vereinigung_f%C3%BCr_Erbrecht_und_Verm%C3%B6gensnachfolge" title="Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge">Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge</a> (DVEV)) verleihen nach einem <a href="Lehrgang" title="Lehrgang">Lehrgang</a> die (staatlich nicht geschützte) Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“. Diese Bezeichnung bedeutet nicht unbedingt, dass die Person praktische Erfahrung hat. Der <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">Bundesgerichtshof</a> hat entschieden, dass die Bewerbung als „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ irreführend ist, insoweit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, dass es den Beruf des Testamentsvollstreckers gebe und wenn der Bewerber keine hinreichenden praktischen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung aufweisen kann.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><a href="Manfred_Bengel" title="Manfred Bengel">Bengel</a>/Reimann/Holtz/Röhl: <i>Handbuch der Testamentsvollstreckung</i>. 8. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2023, ISBN 978-3-406-78635-8.</li>

<li><a href="Karl_Haegele_(Notar)" title="Karl Haegele (Notar)">Haegele</a>/Winkler: <i>Der Testamentsvollstrecker</i>. 18., aktualisierte Aufl., Walhalla-Fachverlag, Regensburg/Berlin 2007, ISBN 3-8029-7453-0.</li>

<li>Karlheinz Muscheler: <i>Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung</i>, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1994, ISBN 3-16-146152-5.</li>

<li>Rott/Kornau/Zimmermann: <i>Praxishandbuch Testamentsvollstreckung</i>, 3. Aufl., Zerb Verlag, Bonn 2022, ISBN 978-3-95661-125-4.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><span class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Wiktionary"></span></span></span><b><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/Testamentsvollstrecker" class="extiw external" title="wikt:Testamentsvollstrecker">Wiktionary: Testamentsvollstrecker</a></b> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.dnotv.de/_files/Dokumente/Testamentsvollstrecker/TV-Verguetungsempfehlungen-notar.pdf">Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstrecker (Hrsg. Deutscher Notarverein; PDF)</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.dnotv.de/wp-content/uploads/2024/11/Pressemitteilung-Empfehlungen-des-Deutschen-Notarvereins-fuer-die-Verguetung-des-Testamentsvollstreckers-2025.pdf"><i>Weiterentwickelte Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins für Testamentsvollstrecker 2025 – Anpassungen an wirtschaftliche Entwicklung und zunehmende Komplexität – Deutscher Notarverein.</i></a><span class="Abrufdatum"> Abgerufen am 13. Dezember 2024</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ATestamentsvollstrecker&rft.title=Weiterentwickelte+Verg%C3%BCtungsempfehlungen+des+Deutschen+Notarvereins+f%C3%BCr+Testamentsvollstrecker+2025+%E2%80%93+Anpassungen+an+wirtschaftliche+Entwicklung+und+zunehmende+Komplexit%C3%A4t+%E2%80%93+Deutscher+Notarverein&rft.description=Weiterentwickelte+Verg%C3%BCtungsempfehlungen+des+Deutschen+Notarvereins+f%C3%BCr+Testamentsvollstrecker+2025+%E2%80%93+Anpassungen+an+wirtschaftliche+Entwicklung+und+zunehmende+Komplexit%C3%A4t+%E2%80%93+Deutscher+Notarverein&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.dnotv.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2024%2F11%2FPressemitteilung-Empfehlungen-des-Deutschen-Notarvereins-fuer-die-Verguetung-des-Testamentsvollstreckers-2025.pdf"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.dnotv.de/dokumente/testamentsvollstrecker/"><i>Testamentsvollstrecker – Deutscher Notarverein.</i></a><span class="Abrufdatum"> Abgerufen am 13. Dezember 2024</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ATestamentsvollstrecker&rft.title=Testamentsvollstrecker+%E2%80%93+Deutscher+Notarverein&rft.description=Testamentsvollstrecker+%E2%80%93+Deutscher+Notarverein&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.dnotv.de%2Fdokumente%2Ftestamentsvollstrecker%2F"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">Urteil des <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">Bundesgerichtshofs</a> vom 11. November 2004, Aktenzeichen I ZR 213/01 <a rel="nofollow" class="external text" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=31649&pos=0&anz=1&pos=0&Blank=1">(BGH-Urteil vom 11. November 2004)</a> und I ZR 182/02 <a rel="nofollow" class="external text" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9626571166dc3e9364dd8cbdae30f71a&nr=31648&pos=0&anz=1&pos=0&Blank=1">(BGH-Urteil vom 11. November 2004)</a></span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2011, Aktenzeichen I ZR 113/10 <a rel="nofollow" class="external text" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=56505&anz=102&pos=0&Blank=1">(BGH-Pressemitteilung Nr. 102/11 vom 14. Juni 2011)</a>, veröffentlicht unter anderem bei <a href="JurPC" title="JurPC">JurPC</a> Web-Dok. 31/2012, Abs. 1–24 <a rel="nofollow" class="external autonumber" href="http://www.jurpc.de/rechtspr/20120031.htm">[1]</a></span>

</li>

</ol>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4125018-7">4125018-7</a></span> </div>

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